Seit die örtliche Klimainitiative (KIN) ihr Hauptziel: „Schluss mit Fossil!“ formuliert hat, stehen auch in Neumünster die Stadtwerke (SWN) immer wieder im Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Als Besonderheit ist noch vorauszuschicken, dass die stadteigenen SWN durch jahrelanges, nicht verhindertes Missmanagement einen sehr viele Millionen hohen Schuldenberg angehäuft haben, z. Zt. in einer kostenintensiven Umstellungs-Renovierung des Fernwärmenetzes stecken und ein großes Wärmespeicherbecken planen.

Es gab erste Gespräche zwischen der noch unerfahrenen KIN und dem noch ziemlich neuen SWN-Chef Michael Böddeker, in denen sich schnell herausstellte, dass sich die Forderung nach dem Kohleausstieg mit der Restlaufzeit der Kohle-Öfen von maximal zwei Jahren ohnehin erledigt haben werde. Danach solle die Kohle dann –wie landesweit üblich- durch Erdgas ersetzt werden. Diese Perspektive nahmen die Klimaschützer damals als kleineres Übel hin, zumal in den zwei Jahren sicher noch keine fossilfreien Alternativen einsatzbereit gewesen wären.

Doch dann wartete der SWN-Chef in der Lokalpresse mit einer recht ungewöhnlichen Mitteilung auf. Obwohl ‚sein‘ Betrieb inzwischen wieder schwarze Zahlen schrieb, also sich wieder auf dem besten Weg zur Selbstheilung befand, dachte er laut darüber nach, ob nicht ein privater Investor die Entschuldung beschleunigen und sein -vor Ort fehlendes- Knowhow zur Klimarettung mit zur Verfügung stellen solle. Für die Klimaaktivisten war das ganz offensichtlich ein Versuchsballon zur Auslotung der ‚Volksmeinung‘. Dementsprechend bissen sie gleich kräftig an und standen bereits wenig später mit zahlreichen, öffentlich viel beachteten Anti-Privatisierungsparolen vor dem Tagungsort der nächsten Ratsversammlung. Damit lag das Klimathema Nr. 1 auf dem Tisch und spielte auch im bald anlaufenden OB-Wahlkampf eine wichtige Rolle.

Während sich Die Linke von Anfang gegen Teilprivatisierung aussprach, war von allen anderen demokratischen Parteien im Rat mehrheitlich Zustimmung zu erwarten/befürchten. Da auch im zugespitzten OB-Wahlkampf die Ratsmehrheit für die eigentlich längst aus der Zeit gefallenen Pläne nicht zu erschüttern war, bildete sich das breite zivilgesellschaftliche Bündnis: „Unsere SWN, unsere Wärme“ und verteilte 20.000 Flyer in der ganzen Stadt. Parallel dazu begannen die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren.

Das erste Argument der Privatisierungsbefürworter, die SWN bekämen wegen der Verschuldung nur noch Geld von einem Privat-Investor, konnte schnell unbrauchbar gemacht werden. Auch auf mehrfache Nachfrage wurden keine stichhaltigen Belege für ernsthafte Bemühungen um andere Geldquellen beigebracht (z. B: Bankkredite in einer anhaltenden Niedrigzinsphase).

Das nächste Argument leugnete schlichtweg, dass es sich bei den geplanten Umorganisationen und Anteilsverkäufen an die Müllfirma Remondis überhaupt um eine Teilprivatisierung handelt, zumal ja das Herzstück der Wärmesparte, das Fernwärmenetz, von dem Deal ausgenommen blieb. Aber das Bündnis und die öffentliche Meinung ließen sich durch solche juristischen Spitzfindigkeiten nicht hinter‘s Licht führen.

Für ein Bürgerbegehren in Neumünster werden 4000 gültige Unterschriften gefordert. Damit ist der Fortgang der Privatisierung zunächst zu stoppen und mit dem anschließenden Bürgerentscheid dann für zwei Jahre zu unterbinden. Nach dem Scheitern der ersten beiden Argumentationen bleibt den Befürwortern auf dem Stimmzettel eigentlich nur noch eine Trumpfkarte als Entscheidungsgrundlage übrig. Tatsächlich geht es hier ganz überwiegend um den Müll.

Für die SWN, der in letzter Zeit gleich mehrere Gemeinden als Müllzulieferer abhandengekommen sind, geht es besonders um die Sicherung des Nachschubs an Müll-Brennstoff für die Fernwärmeerzeugung und um technische sowie finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der in die Jahre gekommenen TEV. Für die Firma Remondis, die mit 49 Prozent in die Wärmeerzeugung eintreten soll und will, geht damit die Monopolisierung im Müllbereich in kleinen Schritten (quasi unterhalb des Radars des Kartellamts) weiter und das eigene Geschäftsmodell wird mit der gesicherten Müllverbrennung über Gebühr lange und zu Lasten der Umwelt ausgedehnt. Und für die Mehrheits-Politik ist die ‘Attraktivität des Vertrauten‘ der willkommene Ersatz für das fehlende Gesamtkonzept zur Klimaneutralität bis 2035. Auch Remondis kann dazu kein spezielles Knowhow beisteuern und die an sich dazu berufenen Experten, die SWN, trauen sich nicht wirklich an die neuen Aufgabenfelder (‘grüne‘ Energiegewinnung für die Fernwärme und dezentral in den Quartieren) heran.

Die Bürger*innen werden also in letzter Instanz (und mit 2 Jahren Gültigkeit!) zu entscheiden haben, ob die obigen ‘Vorteile‘ bei der Müllverbrennung eine Teilprivatisierung in der Daseinsvorsorge mit all ihren möglichen negativen Folgen für die Preisentwicklung, die Arbeitsplätze, den Umweltschutz und die demokratischen Gestaltungs- und Kotrollmöglichkeiten rechtfertigen. Das Bündnis rechnet mit einem eindeutigen Veto!

Jochen Rathjen
für das Bündnis „Unsere SWN, unsere Wärme“, Neumünster