Pressemitteilung
(Aus-) geschlossene Gesellschaft - Bürger prüfen rechtliche Schritte
Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hatte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 13.12.2022 den Verkauf der SWN Stadtwerke Beteiligungen GmbH- Anteile an der Neumünster Netz Beteiligungs- GmbH (NNB) ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz genehmigt! Am 16.12.2022 wurde der Verkauf bereits abgewickelt!
Neumünster, den 02.02.2023. "Unsere SWN – Unsere Netze" – unter diesem Namen hatte sich das schon einmal erfolgreiche Klimaschutzbündnis in Neumünster der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Verhinderung des Teilverkaufs ein formales Bürgerbegehren eingeleitet. „Am 26.01.2023 erhielten wir die Nachricht von der Kommunalaufsicht: „Ein Bürgerbegehren, das auf die Aufhebung des Beschlusses vom 13.12.2022 der Ratsversammlung abzielt bzw. den vollständig abgewickelten Verkauf der Geschäftsanteile an der Neumünster Netz Beteiligungs-GmbH zum Gegenstand hat, wäre unzulässig, da das angestrebte Ziel des Begehrens durch den Vollzug des Vertrages nicht mehr verwirklicht werden kann.“, berichtet Martin Reinhardt, einer der gesetzlichen Vertreter der Initiative.
Aus Sicht der KlimaInitiative wurde die Transaktion – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – von langer Hand vorbereitet und – so scheint es – auch bei Verantwortlichen der Stadt und der Ratsversammlung zielgerichtet beworben.
"Es scheint, als habe man bewusst Transparenz und Partizipation umgangen, um nicht dieselben Probleme zu bekommen, wie beim ersten Bürgerbegehren. Mehr Missachtung von Bürgerinteressen geht nicht!“ sagt Renate Richter, die sich – wie viele Neumünsteranerinnen - hintergangen fühlt.
„Wir werden daher rechtliche Schritte prüfen“ kündigt Ulrike Göking, eine Unterstützerin der Initiative, an.
Pressekontakt und Ansprechpartner der Initiative:
Martin Reinhardt, Tel. 04321 9013620
Pressemitteilung
Drohender Verkauf der kommunalen Netzbeteiligung am Neumünsteraner Strom- u. Gasnetz: Bürger wehren sich mit Bürgerbegehren
Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – am 13.12.2022 den Verkauf der SWN Stadtwerke Beteiligungen GmbH- Anteile an der Neumünster Netz Beteiligungs- GmbH (NNB) ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz genehmigt!
Neumünster, den 21.12.2022. "Unsere SWN – Unsere Netze" – unter diesem Namen hat sich das schon einmal erfolgreiche Klimaschutzbündnis in Neumünster (Unsere SWN – Unsere Wärme) heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis hat zur Verhinderung des Teilverkaufs ein formales Bürgerbegehren eingeleitet.
Das Stromnetz versorgt rund 80.000 Einwohner*innen in Neumünster. Von den ca. 39.000 Haushalten, sind rd. 25.000 an die Fernwärmeversorgung angeschlossen, die übrigen 14.000 Haushalte heizen überwiegend mit Gas. Wie wichtig die Netze sind zeigt sich darin, dass bei Kommunen und Städten mit eigenem Netzbetrieb die Endverbraucherpreise in aller Regel niedriger sind als dort, wo Großkonzerne den Netzbetrieb regeln. NNB gehört zu 50,1 Prozent der HanseWerk AG, die wiederum zum E.ON SE – Konzern in Essen gehört.
"Wir wollen erreichen, dass Neumünster seine Netzanteile behält und langfristig die kommunale Daseinsvorsorge zu 100% in kommunaler Hand und damit in der Hand von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster zurückholt. Erfahrungen zeigen, dass spätere Rückkäufe stets teurer waren, als vorher beim Verkauf erlöst wurde. „Wir fordern die Ratsversammlung auf, die Entscheidung zurückzunehmen.", fordert Martin Reinhardt von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Netze“.
Aus Sicht der KlimaInitiative werden die Strom- u. Gaskunden in Neumünster das Nachsehen haben. Die Netzentgelte stiegen in den letzten Jahren stetig! Und sie sind nach Aussagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen auch alles andere als transparent.
Vor allem aber schadet der Verkauf der letzten Netzanteile der Stadt Neumünster bei der zukünftigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten für die kommunale Daseinsvorsorge. Ihre finanzielle Entscheidungshoheit nimmt ab. Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Auffällig ist auch, dass lt. Bundeskartellamt „ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten“ ist.
Und Renate Richter - auch von der Initiative ergänzt: "Obwohl der Ausgang des letzten Bürgerbegehrens die Skepsis vieler Neumünsteraner*innen zu Fragen der Privatisierung von Daseinsvorsorge klar gezeigt hat, wurde das Vorhaben der SWN-Geschäftsführung erneut (oder nun gerade?) unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Jetzt sollen noch in diesem Jahr endgültige Tatsachen hinter verschlossenen Türen geschaffen werden. Das ist nicht Transparenz und Partizipation sondern eher eine Frechheit!“
Dabei hatte gerade das Bündnis „Unsere SWN – Unsere Wärme“ im November 2021 in einem Brief an den OB, die Ratsversammlung und die SWN (-Geschäftsführung, -Aufsichtsrat und –Gesellschafter) „um einen vertiefenden, konstruktiven Gedankenaustausch zum weiteren Vorgehen“ gebeten und an „Größtmögliche Transparenz auf allen Seiten“ appelliert. „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben“. Also Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat der SWN und für die Ratsversammlung müssen rechtzeitig veröffentlicht werden, da es sich um öffentliches Eigentum und nicht um eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft handelt.
Die Strom- u. Gasnetze der Stadt sind nach dem Deal unter hundertprozentiger E.ON-Kontrolle. Die Stadt verliert ihren Einfluss auf die Versorgungssituation und scheint sich in die falsche Richtung zu bewegen. Zu denken geben sollte auch, dass lt. Bundeskartellamt ein „Trend zur Rekommunalisierung“ zu beobachten ist. Als hätte Neumünster den (Warn-) Schuss nicht gehört!
Pressekontakt und Ansprechpartner der Initiative:
Martin Reinhardt, Tel. 04321 9013620
SWN-Beteiligungsstruktur:
Neumünster Netzbeteiligungs-GmbH:
Hansewerk AG:
Schleswig-Holstein Netz AG:
E.ON Finanzholding SE & Co. KG :
Quelle : Nothdata : https://www.northdata.de/E.ON+Finanzholding+SE+%26+Co.+KG,+Essen/HRA+10777
Pressemitteilung
Bündnis Unsere SWN – Unsere Wärme übergibt Unterschriften
Neumünster | 30.11.2021
Über 4.500 Bürger*innen haben per Bürgerbegehren den Teilprivatisierungsplänen der SWN für ihre Wärmesparte eine klare Absage erteilt.
„Um die Rechtssicherheit zu erlangen, die uns die bisherigen Verlautbarungen nicht liefern, haben wir die Unterschriften am 30. November an die Stadt Neumünster übergeben“, erklärte Martin Reinhardt, einer der Vertreter des Bündnisses.
Das Bürgerbegehren richtet sich gem. Paragraph 16 g der Gemeindeordnung an die Ratsversammlung (Selbstverwaltung). „Bisher haben sich allerdings nur die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung einzig über die Presse und auch nur zum „Projekt Heat“ geäußert. Die Gesellschafterversammlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt“, gab Jochen Rathjen zu Bedenken.
Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe
Dem Bündnis „Unsere SWN – Unsere Wärme“ ging es stets um Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe zum Erhalt einer 100-prozentigen Kontrolle der Wärmeerzeugung durch die Stadt Neumünster. „In persönlichen Briefen an alle Entscheidungsträger*innen haben wir Mitte November noch einmal um genau diese Offenheit gebeten und erneut eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten“, sagte die dritte Bündnisvertreterin Claudia Diekneite.
„Wir haben die Hoffnung, dass die Ratsversammlung im Sinne und Interesse der Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Klimaneutralität in der Wärmeerzeugung bis 2035 ohne Teilprivatisierung und unter Mitnahme aller Beteiligten und Betroffenen zu erreichen“.
Pressemitteilung
12.11.2021
Neumünster.
Über 4500 Bürger*innen haben per Bürgerbegehren den Teilprivatisierungsplänen der SWN für ihre Wärmesparte eine klare Absage erteilt.
Die Ratsversammlung und die SWN wissen jetzt, dass die Menschen dies nicht wollen und dass etwaige zukünftige Versuche auf eine breite gesellschaftliche Ablehnung stoßen werden. Nachdem nun sowohl die SWN-Geschäftsführung als auch die SWN-Gesellschafterversammlung öffentlich erklärt haben, dass keine Teilprivatisierung mehr stattfinden wird, sollte es unser gemeinsames Ziel sein, tragfähige Lösungswege für eine Wärmeversorgung ohne fossile Energieträger (Dekarbonisierung) bis zum Jahre 2035 zu finden.
Wir regen dazu ein neues Bürgerbeteiligungsformat an, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft (Mieter und Hausbesitzer, Fernwärmekunden und 'Selbst'-Versorger in den entfernteren Stadtteilen) zusammen mit SWN, Verwaltung und Selbstverwaltung sozial- und umweltgerechte Lösungen erarbeiten. Eine möglichst vereinheitlichte Position der vielschichtigen Zivilgesellschaft ließe sich am korrektesten und fairsten in einem wissenschaftlich beratenen und professionell moderierten, ausgelosten Bürger*rat ('zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung') entwickeln.
Danksagung vom 16.10.2021
16.10.2021
An alle Sammler*innen
der 4 1/2 tausend Unterschriften. Wir haben erlebt, dass Menschen, die womöglich zuvor auf der Straße noch nie etwas unterschrieben haben oder von denen man auf den ersten Blick gar keine Unterschrift erwarten mochte, nach den Stichwörtern: Privatisierung, Daseinsvorsorge, Müllverbrennung oder Remondis anhielten oder sogar zurückkamen, um zu unterschreiben. Viele dankten sogar den Straßensammlern für den selbstlosen Einsatz.
Am Anfang der Kampagne gab es noch gut nachvollziehbare, kleinmütige Bedenken, die sich aus der Berechnung ableiteten, an wie vielen Sammeltagen die paar Greteln und Hanseln der ersten Stunde wohl auf der Straße stehen müssten, um enigsten die 4.000der Marke zu erreichen. Doch mit zunehmender Dauer vermehrte sich, wie erhofft, die Zahl der Aktiven, die nach der eigenen Unterschrift gleich weiter sammelten in der Familie, bei Freunden, in der Straße, im Verein, am Arbeitsplatz usw. Der Spitzenreiter brachte es so auf beinahe 400 stolze Unterschriften.
Anders als es Herr Böddeker in der Presseerklärung zum plötzlichen Ende seines Heat Projekts behauptete, durften wir beobachten, auf welcher Seite die breite öffentliche Meinung wirklich stand. Viele haben gespürt, dass etwas Neues, Seltenes am Laufen war. Mit der stetig anwachsenden Zahl der Unterschriften stieg auch die Zuversicht, gemeinsam etwas im eigenen Interesse schaffen zu können, was anders nicht zu haben sein würde: nämlich (positiv ausgedrückt) die Bewahrung der Wärmeerzeugung in unserer öffentlichen Hand.
Dieses aufgekommene Vertrauen in die eigene Kraft und die Hoffnung auf eine dem Gemeinwohl dienende Entwicklung in der Daseinsvorsorge sind zwei kostbare Güter mit nachhaltiger Wirkung, mit de nen wir im Bündnis äußerst sorgsam umgehen müssen. Und genau darüber wollen wir gleich im Anschluss an die Danksagungen nach alter und vielleicht bald neuer Sitte im Thing reden.
An alle Unterstützer
geht das nächste ganz große Dankeschön.
- An die Geschäfte und Einrichtungen, die Unterschriftsbögen ausgelegt und Sammelboxen aufgestellt haben (die Buchhandlung Krauskopf, der Biomarkt Trockenbrodt, der Weltladen, das Büro Kleen u. Partner, das KDW, das Weindepot und stellvertretend für alle anderen Eigeninitiativen der kleine Schuster und
Reparaturladen in der Lütjenstraße). - An Jan Meifert von Edeka Meyer, der das erfolgreiche Sammeln vor seinen drei Filialen erlaubt und unterstützt hat.
- An Matthias und die Drucker von der Brücke, sowie an den Flyerverteiler 'Festus', für das Wohlwollen und die
entgegenkommenden Preise. - An die deutlich spürbare Unterstützung durch die WOBAU und die Baugenossenschaft Holstein. An den Mieterverein in NMS und seinen Landesverband in Kiel. An den Sozialverband in NMS. An den BUND Landesverband in Kiel. An die Gewerkschaft Verdi.
- An die Gemeinden, vor deren Kirchen gesammelt wurde und an die Türkische Gemeinde.
- An die bereitwilligen und wohlmeinenden Berichte der Medien (Courier, KN, Freies Radio NMS, NMS TV)
- An die finanziellen Unterstützer.
- Und an die Berater aus der Ferne (die bundesweiten Klima NGO's, Ulrike über Facebook und mit ihrem Freien Radio in Österreich, Matthias und Christian aus Hamburg mit ihrem Schatz an dort gesammelten Vorerfahrungen und Rolf aus Angeln, vormals NMS, wo er schon vor 18 Jahren mit einem BBG den Bau der Müllverbrennungsanlage (TEV) zu verhindern versucht hatte)
Diese bunte Auflistung war uns ein großes Anliegen. Leider haben wir bestimmt noch viele Menschen, die auch eine Erwähnung verdient hätten, vergessen. Sie alle mögen sich bitte in den Dank mit eingeschlossen fühlen. Alle haben beigetragen zu dem tollen Gemeinschaftsgefühl, das wir jetzt beflügelnd mit ins Palaver nehmen wollen.
Jochen Rathjen
Unterschriften-Sammlung bis Ende Oktober - Bürgerentscheid abhängig von juristisch bindenden Erklärungen der befassten Gremien
11.10.2021
Neumünster. Das Bündnis „Unsere SWN–Unsere Wärme“ hat dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl an Unterschriften, zuzüglich 15% Sicherheitspolster, erreicht ist. Das Bündnis wird zur weiteren Absicherung der behördlichen Anerkennung die Unterschriften-Sammlung den ganzen Oktober über fortsetzen.
Die Abgabe der Unterschriften wird nicht vor Ende November erfolgen.
Nur wenn eine juristisch bindende Erklärung der zuständigen Stellen (SWN /Aufsichtsrat/Ratsversammlung/Verwaltung) dem Bündnis und den Bürgern übermittelt wird, die Teilprivatisierungspläne für die Dauer von mindesten zwei Jahren zurückzustellen, wäre ein Bürgerentscheid, der die gleiche Wirkung hätte, entbehrlich.
Ob es also zu einem Bürgerentscheid kommen wird ist von einer unumstößlichen Selbstverpflichtung der befassten Gremien abhängig.
Unterschriften-Sammlung auf der Zielgeraden - Ratsabstimmung verschoben
Neumünster 06.09.2021
Das Bündnis ‘Unsere SWN – Unsere Wärme‘ befindet sich mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der SWN-Wärmeerzeugung auf der Zielgeraden und setzt zum Endspurt an. Mitinitiator Martin Reinhardt hat 3.600 Unterschriften gezählt. Es fehlen also nach zwei Monaten nur noch rd. 700 Unterschriften bis zum Ziel (10 Prozent Sicherheitspolster eingerechnet). Seit der Verteilung von 20.000 Flyern im April dieses Jahres hat sich die tatkräftige Unterstützerbasis mehr als verdoppelt. „Vor allem die vielen eigeninitiativen „Privatsammler*innen“, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, sind mit großer Freude aufgenommen worden und hoch zu schätzende Beispiele für die Attraktivität einer selbst-aktiven Demokratie,“ erklärt Jochen Rathjen, weiterer Mitinitiator des Bürgerbegehrens.
Stellvertretend für alle Straßensammler*innen stellt Claudia Diekneite, die dritte im Bunde der Initiatoren, fest, dass inzwischen Menschen aus allen demokratischen Ratsparteien unterschrieben haben „Dennoch waren wir angenehm überrascht, als wir zunächst aus Kreisen der SPD und dann auch schriftlich aus der Stadtverwaltung erfuhren, dass der Termin zur Beschlussfassung im Rat vom September auf den 9. November erneut verschoben werden soll. Wir halten das -mit ein wenig Stolz- für einen ersten Erfolg unserer Kampagne und freuen uns darüber, dass es Signale aus Verwaltung und Selbstverwaltung gibt, dem Bündnis ausreichend Zeit zum erfolgreichen Abschluss einzuräumen.“ Auch hierin sieht die Initiative einen Fortschritt in Richtung Demokratieverbesserung im Sinne einer Aufwertung des Bürgerwillens durch den mit dem Bürgerbegehren ermöglichten, für zwei Jahre die Politik bindenden Bürgerentscheid.
Bündnis in Neumünster nutzt neue Plattform für direkte Demokratie
"innn.it" - unterstüzt die Unterschriftensammlung in Zeiten von Corona (Pressemitteilung vom 31.08.2021)
Neumünster. Corona erschwert das Sammeln von Unterschriften. Deswegen
nutzt das Bündnis: Unsere SWN – Unsere Wärme in Neumünster für ihr Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wärmeerzeugung der Stadtwerke Neumünster die neue Plattform innn.it vom Change.org e.V. Für ein erfolgreiches Begehren benötigt die Initiative rund 4.000 gültige Unterschriften.
++ Hier finden Sie das Bündnis: https://innn.it/unsere-swn-unsere-waerme++
Martin Reinhardt, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens führt aus: “Ich bin drei Mal pro Woche in Kontakt mit Menschen aller Altersgruppen. Ich habe 2 Töchter und zahlreiche Freunde von mir haben bereits Enkelkinder. Die Stadt Neumünster so
mitzugestalten, dass wir gemeinsam das 1,5 Grad-Ziel erreichen ist mir ein persönliches Bedürfnis. Ein erster Schritt dahin ist, dass die Stadt Neumünster die 100-prozentige Kontrolle über die Gestaltung der Wärmeerzeugung hin zur Klimaneutralität behält. Wärmeerzeugung macht ein Drittel der CO2-Emissionen aus und Müll zu verbrennen bedeutet CO2-Ausstoß.
Darum freut es mich, dass wir mit innn.it jetzt eine weitere Möglichkeit haben, einfach und coronakonform Unterschriften zu sammeln.”
Über innn.it:
"innn.it erleichtert mittels digitaler Instrumente das Sammeln rechtsgültiger Unterschriften für Volks- und Bürger*innenbegehren. Nutzer*innen können auf innn.it die Unterschriftenliste zusammen mit einem bereits vorfrankierten Briefumschlag zum Selberfalten ausdrucken, unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Wer keinen Drucker hat, kann Listen und vorfrankierten Rückumschlag kostenfrei bei innn.it bestellen. Die Nutzung von innn.it ist sowohl für Nutzer*innen als auch für Initiativen kostenfrei. innn.it wird vom Change.org e.V. mit Sitz in Berlin betrieben und ausschließlich über Spenden finanziert. innn.it startete am 26.02.2021. Inzwischen nutzen bereits 3 Volksbegehren und 25 Bürger*innenbegehren die Plattform."
Gregor Hackmack, Vorsitzender von change.org e.V. Deutschland, erklärt zum
Start von innn.it:
„Mit innn.it kommen wir unserer Vision einer selbstbestimmten Gesellschaft ein Stück
näher. Wir wollen, dass Menschen über die Dinge, die sie betreffen, nicht nur mitreden,
sondern auch mitentscheiden können. Dazu gibt es die direkte Demokratie in
Deutschland auf kommunaler und auf Landesebene. Diese wollen wir mit innn.it fördern und noch lebendiger machen. innn.it ist das neue Tool zum Unterschriftensammeln in
der Corona-Pandemie und darüber hinaus.”
Homepage von innn.it:
https://innn.it/unsere-swn-unsere-waerme
Pressekontakte:
Martin Reinhardt, Vertreter des Bürgerbegehrens, ist per Mail zu erreichen unter
info@unsere-swn-unsere-waerme.de
Michael Stanglmaier, Change.org e.V., per E-Mail zu erreichen unter
mstanglmaier@change.org und telefonisch unter +49 151 5987 8159 (mobil).
Gregor Hackmack, Change.org e.V., Vereinsvorstand, per E-Mail zu erreichen unter
ghackmack@change.org und telefonisch unter +49 162 844 4495 (mobil).
Dorotheenstraße 33, DE-10117 Berlin
mail: presse@change.org
phone: +49 (0)30- 27579381
Erfolge und Transparenz: Jahresbericht
Petitionen zur Bundestagswahl 2021: Zukunft gestalten
Unsere neue Initiativen-Plattform: innn.it
Mitmachen bei der ersten bundesweiten Volksabstimmung: ABSTIMMUNG21
Bündnis "Unsere SWN - Unsere Wärme informiert
(Pressemitteilung Holstienischer Courier vom 7.8.2021)
Neumünster (PM) Das Bündnis gegen die Teilprivatisierung der SWN Wärmeerzeugung veranstaltet einen Info-Abend.
Der ursprünglich als Präsenzveranstaltung geplante Termin wird Corona bedingt als Video-Konferenz stattfinden.
Am Mittwoch den 11. August 2021 um 19:00 Uhr findet die Video-Konferenz statt.
Unter anderem geht es um den aktuellen Stand des Anfang Juni gestarteten Bürgerbegehrens sowie nächste Aktionen.
Einwahldaten für die Video-Konferenz erhalten Interessierte unter info@unsere-swn-unsere-waerme.de
Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der SWN-Wärmeerzeugung in den Startlöchern
(Pressemitteilung vom 25.5.2021)
Neumünster, den 25.5.2021. „Ginge es nach dem Bündnis ‚Unsere SWN -unsere Wärme‘, hätten wir gleich nach Pfingsten losgelegt mit der Unterschriftensammlung“, erklärte Martin Reinhardt auf der Lagebesprechung der aktiven Unterstützergruppe am letzten Freitag. Er ist deren Sprecher und einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens. Nach bisherigem Informationsstandkönnte in der September-Ratsversammlung nicht auf Abstimmungsmehrheit gegendie Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung, das von den SWN „Projekt Heat“genannt wird, gehofft werden. Plan ist, die SWN-Wärmeerzeugungin die MBA „zu verlagern“, an der REMONDIS z. Z. mit 26,3% beteiligt ist (wir berichteten im April).Es werde also aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Teilprivatisierung kommen, nur unter einer anderen Überschrift. Darüber waren sich alle Teilnehmer*innen derZoom-Konferenz einig. „Mit 4000 anerkannten Unterschriften für unser Bürgerbegehren können wir, als die Betroffenen, die Umsetzung des zu befürchtenden Ratsbeschlusses zunächst aufhalten und ggf. danach mit einem Bürgerentscheid für zwei Jahre außer Kraft setzen“, trug Jochen Rathjen (ebenfalls Initiator und aktives Mitglied bei Mehr Demokratie e. V.) vor. „Das Landesgesetz räumt uns diese Möglichkeit ausdrücklich ein. Wir müssen nur davon Gebrauch machen, denn es gibt keine vernünftigen Gründe für diese –im Bundesvergleich längst aus der Zeit gefallene-‚Übertragung‘ von Gemeinschaftseigentum im Bereich der Daseinsvorsorge in teilweise private Hände“. „Beim Verteilen der 20.000 Flyer kamen wir oft mit den betroffenen Menschen ins Gespräch und erfuhren spontane Ablehnung bzw. Unverständnis–viele waren besorgt, dass ihre Fernwärme teurer wird“ berichtete Renate Richter, ebenfalls aktive Bündnispartnerin. „Worauf warten wir also noch?“
Die Antwort: Es fehlt immer noch der letzte, vorgeschriebene Baustein, nämlich die sogenannte Kostenschätzung der Stadt Neumünster, sie soll den Unterzeichner*innen verdeutlichen, welche finanziellen Auswirkungen das Bürgerbegehren hätte. Mitte Dezember sei diese bereits erstmals beantragt worden und im Mai hätte endlich eine erste Ausführung vorgelegen, die aber von der Kommunalaufsicht bemängelt worden sei. Damit jetzt nicht wieder kostbare Wochen vergehen und der Zug womöglich doch ohne die direkte Bürgerbeteiligung abfährt, appellierten die anwesenden Bündnisvertreter*innen eindringlich an den Oberbürgermeister, jetzt für eine zügige Neufassung der Kostenschätzung zu sorgen.
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Drohende Teilprivatisierung der kommunalen Fernwärme Neumünster: Bürger wehren sich mit Bürgerbegehren.
(Pressemitteilung vom 15.4.2021)
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Neumünster soll noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai, eine weitreichende Teilprivatisierung aller Wärmeerzeugungsanlagen der kommunalen Fernwärmeversorgung von Neumünster beschließen, ohne vorherige öffentliche Diskussion und volle Transparenz–diese muss vorher geschaffen werden!
Neumünster, den 15.4.2021. "Unsere SWN – Unsere Wärme" – unter diesem Namen hat sich ein neues Klimaschutzbündnis in Neumünster heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis wird in den kommenden Wochen durch gezielte Aktionen und Informationskampagnen auf das sehr intransparente Vorhaben hinweisen. Die gravierenden Nachteile für die von der SWN-Fernwärme versorgten Mieter*innen und Eigentümer*innen und für die Stadt Neumünster als Kommune müssen transparent werden. Zur Verhinderung der Teilprivatisierung wird die Initiative ein formales Bürgerbegehren durchführen.
Das Fernwärmenetz versorgt rund 20.000 Einwohner*innen in Neumünster. Bei einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 80.000 also jeden 4. Bürger*in (25%) der Stadt. Die Fernwärmeversorgung gehört zur zentralen und unverzichtbaren kommunalen Daseinsvorsorge, zumal die meisten betroffenen Einwohner*innen nicht selbst entscheiden können, ob sie nach einer Privatisierung einfach den Anbieter wechseln oder nicht. Und der Stadt Neumünster würden dadurch Millionen an zukünftigen Gewinnen entgehen, z.B. für die Finanzierung des ÖPNV und des Badbetriebs. Und sie würde die Gestaltungshoheit über den größten klimapolitischen Einzelhebel auf dem Weg zum klimaneutralen Neumünster im Jahr 2035 verlieren.
"Wir wollen erreichen, dass in Neumünster die kommunale Daseinsvorsorge auch weiterhin zu 100% in kommunaler Hand und damit in der Hand von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Neumünster verbleibt. Aus finanziellen und anderen Gründen macht die Transaktion keinen Sinn und ist kommunalpolitisch unvernünftig. Sie nützt ausschließlich dem künftigen privatwirtschaftlichen Investor. Wir fordern den Aufsichtsrat auf, die Entscheidung zu vertagen, bis die Bürger*innen und unsere Initiative öffentlich und transparent darüber mit der Ratsversammlung diskutieren konnten", fordert Martin Reinhardt von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“.
Und Jochen Rathjen, ebenfalls von der Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“, ergänzt: "Das Vorhaben der SWN-Geschäftsführung wurde sehr lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit und komplett ohne Bürgerbeteiligung vorbereitet. Nun sollen noch vor der Oberbürgermeisterwahl am 9. Mai 2021 durch den Aufsichtsrat Tatsachen geschaffen werden. Das ist das Gegenteil von Transparenz, Partizipation und gemeinsamer Kraftanstrengung für ein klimaneutrales Neumünster 2035!“
Aus Sicht der KlimaSchutzAktive werden die Fernwärmekunden in Neumünster das Nachsehen haben. Die betroffenen Mieter und Mieterinnen sind „gefangene“ Fernwärmekunden, die nicht selbst einen Anbieterwechsel bei zukünftigen Preiserhöhungen vornehmen können. Aber auch künftige Quartierslösungen (dezentrale Wärmenetze) wären davon betroffen. „Für diese Bürger machen wir uns stark“, sagt Reinhardt „und fordern alle Aufsichtsratsmitglieder auf, sich genau zu überlegen, ob ein Beschluss bereits jetzt wirklich notwendig ist, ohne die Meinung der betroffenen Neumünsteraner*innen und unsere Initiative öffentlich angehört zu haben. Zudem müssen die Beschlussvorlagen für den Aufsichtsrat und für die Ratsversammlung rechtzeitig vorher veröffentlicht werden, da es sich um öffentliches Eigentum handelt und nicht um eine privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben, schließlich handelt es sich um ein kommunales Unternehmen, aus dem nun auf Wunsch der SWN-Geschäftsführung wesentliche und lukrative Bestandteile teilprivatisiert werden sollen.“
Vor allem aber schadet es der Stadt Neumünster bei der zukünftigen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten für die kommunale Daseinsvorsorge. Ihre finanzielle Entscheidungshoheit nimmt ab, die Höhe der Gewinnabführung an die Stadt nimmt ab (der Anteil an lukrativen Wärmeerzeugungseinheiten wächst zu Gunsten von REMONDIS). Ein rascher und ehrgeiziger Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen hin zur Klimaneutralität 2035 wird erschwert.
Auffällig ist auch, dass seit vielen Jahren keine Kommune oder Stadt in Deutschland mehr diesen Weg einschlägt– aus guten Gründen. Im Gegenteil, Städte wie Hamburg haben ihr zentrales Wärmenetz im letzten Jahrzehnt rekommunalisiert und profitieren nun davon, dass sie ohne Mitgesellschafter ihren Wärmeerzeugungspark zügig und nicht primär an Gewinninteressen ausgerichtet klimafreundlich umbauen können und gleichzeitig die Wärmepreise stabil halten können. Das ist die primäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und sollte für Aufsichtsrat und Ratsversammlung entscheidungsleitend sein.
Über die Initiative „Unsere SWN – Unsere Wärme“
Die Initiative möchte erreichen, dass keine Teilprivatisierung der Wärmeerzeugungsanlagen der Stadtwerke Neumünster (SWN) erfolgt. Dabei geht es um die existierenden und die zukünftigen (!) Wärmeerzeugungsanlagen der Stadtwerke Neumünster (SWN), die sich heute im Anlagevermögen der „SWN Stadtwerke Neumünster GmbH“ befinden und damit zu 100% kommunales Eigentum sind. Diese sollen möglicherweise in die „MBA Neumünster GmbH“ überführt werden. Der Anteil des weltweit operierenden REMONDIS-Konzern an der MBA soll zudem auf 49 % erhöht werden. REMONDIS ist Medienberichten zufolge „seit Jahren auf Einkaufstour“. (Quelle: https://www.umweltwirtschaft.com/news/abfallwirtschaft-und-recycling/VKU-Entscheidung-des-Bundeskartellamts-RemondisDSD-20776)
Zu den Unterstützer-Organisationen des Bündnisses gehören neben dem Landesverband Schleswig-Holstein des Deutschen Mieterbundes, die KlimaSchutzAktive Neumünster, der „KDW — Kulturverein Dada e. V.“ aus Neumünster, das „statt Theater Naturfreundejugend“ in Neumünster und weitere Organisationen und Verantwortungsträger*innen der Zivilgesellschaft.
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