Bürgerbegehren - Unterschriften
4.519 Unterschriften wurden am 30.11.201 um 14:10 Uhr an die Stadt Neumünster übergeben, um die Rechtssicherheit zu erlangen, die nur ein Bürgerbegehren oder ein entsprechender Ratsbeschluss erwirken kann.
Dieser Ratsbeschluss wurde am 15. Dezember 2021 mit 22 zu 16 Stimmen getroffen!
Bürgerbegehren „Keine Teilprivatisierung in der SWN-Wärmeerzeugung!
Die Unterzeichnenden beantragen gemäß § 16 g Gemeindeordnung, dass folgende Angelegenheit der Stadt Neumünster zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Sind Sie gegen eine Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung in die MBA Neumünster GmbH („MBA“) und eine anschließende Erhöhung des Anteils der REMONDIS GmbH & Co. KG an der MBA auf bis zu 49%?
Das Ziel des Bürgerbegehrens ist der Erhalt der SWN-Wärmesparte zu 100% in öffentlicher Hand
